• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Ein Mischer für eine Abgasanlage einer Brennkraftmaschine umfasst einen Mischerkörper (12) mit einer Mehrzahl von von einem Mischerkörperzentrum (14) bezüglich einer Mischerlängsachse (L) nach radial außen sich erstreckenden Strömungsablenkelementen (16) sowie einen an den Mischerkörper (12) radial außen anschließenden, die Mischerlängsachse (L) ringartig umgebenden Trägerbereich (22), wobei der Trägerbereich (22) umfasst:- einen Mischerverbindungsbereich (24) zum Verbinden des Mischers (10) mit einer an den Mischer (10) angrenzend zu positionierenden Abgasanlagenkomponente,- eine an den Mischerverbindungsbereich (24) anschließende Rohrverbindungswand (30) mit einer Wandinnenfläche (32),- eine an den Mischerverbindungsbereich (24) anschließende, den Mischerkörper (12) tragende und von der Rohrverbindungswand (30) radial außen umgebene Mischerkörper-Tragewand (34) mit einer Wandaußenfläche (36),- eine an die Wandaußenfläche (36) und die Wandinnenfläche (32) anschließende erste Übergangsfläche (40), wobei die erste Übergangsfläche (40) zwischen der Wandinnenfläche (32) und der Wandaußenfläche (36) im Wesentlichen durchgehend konkav gewölbt ist und einen zwischen der Rohrverbindungswand (30) und der Mischerkörper-Tragewand (34) gebildeten ringartigen Rohraufnahmezwischenraum (38) axial begrenzt.
    公开号:EP3680463A1
    申请号:EP19216797.1
    申请日:2019-12-17
    公开日:2020-07-15
    发明作者:Benjamin Röhr；Herve TCHAMGOUE；Frank Berkemer
    申请人:Eberspaecher Exhaust Technology GmbH and Co KG；
    IPC主号:F01N3-00
    专利说明:
    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Mischer für eine Abgasanlage einer Brennkraftmaschine, umfassend einen Mischerkörper mit einer Mehrzahl von von einem Mischerkörperzentrum bezüglich einer Mischerlängsachse nach radial außen sich erstreckenden Strömungsablenkelementen sowie einen an den Mischerkörper radial außen anschließenden, die Mischerlängsachse ringartig umgebenden Trägerbereich.
    [0002] Derartige Mischer werden in Abgasanlagen eingesetzt, um eine effiziente Durchmischung von weiter stromaufwärts in den Abgasstrom eingespritztem Reaktionsmittel, beispielsweise einer Harnstoff/Wasser-Lösung, mit dem von einer Brennkraftmaschine ausgestoßenen Abgas herbeizuführen. Durch den Trägerbereich ist der Mischerkörper bezüglich abgasführenden Komponenten der Abgasanlage so getragen, dass dessen Strömungsablenkelemente von dem in den abgasführenden Komponenten strömenden Abgas umströmt werden können und dabei die für die Durchmischung erforderliche Verwirbelung erzeugen können.
    [0003] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Mischer für eine Abgasanlage einer Brennkraftmaschine mit einem einfach zu realisierendem, gleichwohl unter den im Verbrennungsbetrieb auftretenden thermischen und mechanischen Belastungen stabilem Aufbau bereitzustellen.
    [0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst durch einen Mischer für eine Abgasanlage einer Brennkraftmaschine, umfassend einen Mischerkörper mit einer Mehrzahl von von einem Mischerkörperzentrum bezüglich einer Mischerlängsachse nach radial außen sich erstreckenden Strömungsablenkelementen sowie einen an den Mischerkörper radial außen anschließenden, die Mischerlängsachse ringartig umgebenden Trägerbereich, wobei der Trägerbereich umfasst: einen Mischerverbindungsbereich zum Verbinden des Mischers mit einer an den Mischer angrenzend zu positionierenden Abgasanlagenkomponente, eine an den Mischerverbindungsbereich anschließende Rohrverbindungswand mit einer Wandinnenfläche, eine an den Mischerverbindungsbereich anschließende, den Mischerkörper tragende und von der Rohrverbindungswand radial außen umgebene Mischerkörper-Tragewand mit einer Wandaußenfläche, eine an die Wandaußenfläche und die Wandinnenfläche anschließende erste Übergangsfläche, wobei die erste Übergangsfläche zwischen der Wandinnenfläche und der Wandaußenfläche im Wesentlichen durchgehend konkav gewölbt ist und einen zwischen der Rohrverbindungswand und der Mischerkörper-Tragewand gebildeten ringartigen Rohraufnahmezwischenraum axial begrenzt.
    [0005] Bei dem erfindungsgemäß aufgebauten Mischer sind die beiden eine Anbindung an den Mischerkörper einerseits und ein Abgasrohr andererseits bereitstellenden Wände so aneinander angeschlossen, dass im Übergang, also im Bereich der ersten Übergangsfläche, durch die im Wesentlichen durchgehend konkav gewölbte Ausgestaltung Ecken- oder Kantenbereiche, welche bei der unvermeidbar auftretenden thermischen Ausdehnung des Mischerkörpers einer starken mechanischen Belastung unterliegen und daher eine Tendenz zur Rissbildung zeigen, vermieden werden.
    [0006] Ein auch bei thermischer Ausdehnung des Mischerkörpers das Entstehen lokal übermäßig starker Spannungen vermeidender Aufbau kann bei einer vorteilhaften Ausgestaltung beispielsweise dadurch unterstützt werden, dass ein Krümmungsradius der konkav gewölbten ersten Übergangsfläche vom Anschluss der ersten Übergangsfläche an die Wandinnenfläche zum Anschluss der ersten Übergangsfläche an die Wandaußenfläche zunimmt. Dabei kann beispielsweise vorgesehen sein, dass der Krümmungsradius stetig zunimmt, also keine Bereiche mit konstantem oder abnehmendem Krümmungsradius vorhanden sind. Alternativ ist es beispielsweise möglich, dass, ausgehend vom Anschluss an die Wandinnenfläche, zunächst ein kurzer Bereich mit abnehmendem Krümmungsradius vorhanden ist, auf welchen dann ein langer Bereich mit bis zum Anschluss an die Wandaußenfläche zunehmendem Krümmungsradius folgt. In Zwischenbereichen kann auch ein konstanter Krümmungsradius vorhanden sein.
    [0007] Um eine weiter erhöhte Flexibilität im Trägerbereich bereitstellen zu können und auch eine definierte Strömungsführung in Richtung auf den Mischerkörper zu unterstützen zu können, wird vorgeschlagen, dass ein radialer Abstand der Wandaußenfläche zur Wandinnenfläche in Richtung zu einem von der ersten Übergangsfläche entfernten axial offenen Ende des Rohraufnahmezwischenraums zunimmt. Dies kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass die Wandinnenfläche eine Zylinderfläche ist, oder/und dass die Wandaußenfläche eine Kegelstumpffläche ist.
    [0008] Im axialen Erstreckungsbereich der Wandinnenfläche kann die Rohrverbindungswand eine im Wesentlichen konstante Wanddicke aufweisen.
    [0009] Für eine hohe Flexibilität der Mischerkörper-Tragewand einerseits, eine gleichwohl stabile Anbindung der Mischerkörper-Tragewand an die Rohrverbindungswand bzw. den Mischer Verbindungsbereich andererseits kann vorgesehen sein, dass die Mischerkörper-Tragewand einen an einer radialen Außenseite die Wandaußenfläche bereitstellenden ersten Tragewandbereich und einen an den ersten Tragewandbereich anschließenden und wenigstens einen Teil der ersten Übergangsfläche bereitstellenden zweiten Tragewandbereich aufweist, und dass die Mischerkörper-Tragewand im ersten Tragewandbereich eine konstante Wanddicke aufweist oder/und im zweiten Tragewandbereich eine in Richtung vom ersten Tragewandbereich weg zunehmende Wanddicke aufweist.
    [0010] Eine derartige auch die Strömungsführung in Richtung auf den Mischerkörper bzw. dessen Strömungsleitelemente zu unterstützende Struktur kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass die Mischerkörper-Tragewand im zweiten Tragewandbereich an ihrer von der ersten Übergangsfläche abgewandten Seite eine an eine Innenumfangsfläche des Mischerverbindungsbereichs und eine Innenumfangsfläche des ersten Tragewandbereichs anschließende zweite Übergangsfläche aufweist, und dass die zweite Übergangsfläche in ihrem Erstreckungsbereich zwischen der Innenumfangsfläche des Mischerverbindungsbereichs und der Innenumfangsfläche des ersten Tragewandbereichs keine zur Mischerlängsachse parallele Flächennormale aufweist oder/und ein Radialabstand der zweiten Übergangsfläche zur Mischerlängsachse in ihrem Erstreckungsbereich zwischen der Innenumfangsfläche des Mischerverbindungsbereichs und der Innenumfangsfläche des ersten Tragewandbereichs stufenlos abnimmt oder/und ein Radialabstand der Innenumfangsfläche des ersten Tragewandbereichs zur Mischerlängsachse axial in Richtung von der zweiten Übergangsfläche weg abnimmt.
    [0011] Dabei kann beispielsweise vorgesehen sein, dass die Innenumfangsfläche des Mischerverbindungsbereichs eine Zylinderfläche ist, oder/und dass Innenumfangsfläche des Mischerverbindungsbereichs und die Wandinnenfläche zueinander radial versetzt angeordnet sind, oder/und dass die Innenumfangsfläche des ersten Tragewandbereichs eine Kegelstumpffläche ist.
    [0012] Für eine stabile und einfach zu realisierende Verbindung des erfindungsgemäß aufgebauten Mischers mit einer insbesondere stromaufwärts in einer Abgasanlage daran anschließenden Abgasanlagenkomponente kann weiter vorgesehen sein, dass der Mischerverbindungsbereich einen nach radial außen über die Rohrverbindungswand vorspringenden Verbindungsflansch mit einer im Wesentlichen axial orientierten Anlagefläche zur Anlage einer angrenzend an den Mischer zu positionierenden Abgasanlagenkomponente aufweist. Bei derartiger Ausgestaltung kann der Mischerverbindungsbereich beispielsweise unter Einsatz einer diesen und einen komplementären Verbindungsbereich einer Abgasanlagenkomponente umgebenden Rohrschelle oder dergleichen mit der Abgasanlagenkomponente gasdicht verbunden werden.
    [0013] Die bauliche Ausgestaltung des erfindungsgemäß aufgebauten Mischers ermöglicht es, dass der Trägerbereich mit seinem Mischerverbindungsbereich, seiner Rohrverbindungswand und seiner Mischerkörper-Tragewand und der Mischerkörper mit seinem Mischerkörperzentrum und seinen Strömungsablenkelementen als integrales Metallgussteil ausgebildet werden können.
    [0014] Um bei einer durch Umströmung mit Abgas herbeigeführten thermischen Ausdehnung des Mischerkörpers die Flexibilität des Trägerbereichs insbesondere im Bereich der Mischerkörper-Tragewand effizient ausnutzen zu können, wird weiter vorgeschlagen, dass wenigstens ein Teil der, vorzugsweise alle Strömungsablenkelemente mit axialem Abstand zur ersten Übergangsfläche an die Mischerkörper-Tragewand anschließen.
    [0015] Ein auch unter thermischer Belastung zu geringen Spannungen führender Aufbau kann ferner dadurch erreicht werden, dass ein Übergang der ersten Übergangsfläche in die Wandinnenfläche und ein Übergang der ersten Übergangsfläche in die Wandaußenfläche zueinander axial versetzt liegen. Insbesondere kann dabei vorgesehen sein, der Übergang der ersten Übergangsfläche in die Wandaußenfläche von einem Scheitelbereich der ersten Übergangsfläche axial weiter entfernt liegt als der Übergang der ersten Übergangsfläche in die Wandinnenfläche.
    [0016] Die vorliegende Erfindung betrifft ferner eine Abgasanlage für eine Brennkraftmaschine, umfassend einen erfindungsgemäß aufgebauten Mischer.
    [0017] Dabei kann ein Abgasrohr an der Wandinnenfläche der Rohrverbindungswand anliegend mit der Rohrverbindungswand vorzugsweise durch Verschweißen verbunden sein.
    [0018] Um auch bei mit der Rohrverbindungswand an der Wandinnenfläche anliegend verbundenem Abgasrohr eine radiale Bewegung der Mischerkörper-Tragewand zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, dass ein radialer Abstand zwischen der Wandinnenfläche der Rohrverbindungswand und der Wandaußenfläche der Mischerkörper-Tragewand größer ist als, vorzugsweise wenigstens doppelt so groß ist wie, eine Wanddicke des mit der Rohrverbindungswand verbundenen Abgasrohrs. Die Erfindung wird nachfolgend mit Bezug auf die beiliegenden Figuren detailliert beschrieben. Es zeigt: Fig. 1 eine perspektivische Längsschnittansicht eines erfindungsgemäß aufgebauten Mischers; Fig. 2 eine vergrößerte Detailansicht des Mischers der Fig. 1; Fig. 3 eine Längsschnittansicht eines einen Mischer der Fig. 1 enthaltenden Teils einer Abgasanlage einer Brennkraftmaschine.
    [0019] In Fig. 1 ist ein Mischer für eine Abgasanlage einer Brennkraftmaschine allgemein mit 10 bezeichnet. Der Mischer 10 umfasst einen Mischerkörper 12 mit einem beispielsweise bezüglich einer Mischerlängsachse L zentrisch angeordneten Mischerkörperzentrum 14 und einer Mehrzahl von von dem Mischerkörperzentrum 14 ausgehenden bzw. im Bereich des Mischerkörperzentrums 14 aneinander anschließenden schaufelartigen Strömungsablenkelementen 16. Die in Richtung stromaufwärts orientierten Anströmkanten 18 und die in Richtung stromabwärts bzw. in Umfangsrichtung orientierten Abströmkanten 20 der Strömungsablenkelemente 16 sind in Umfangsrichtung zueinander versetzt, so dass das in einer Abgasströmungsrichtung A auf den Mischer 10 zu strömende und mit Reaktionsmittel durchsetzte Abgas beim Durchströmen des Mischers 10 bzw. des Mischerkörpers 12 in Umfangsrichtung abgelenkt und dabei verwirbelt wird. In der so erzeugten Drallströmung wird eine effiziente Durchmischung des Abgases mit dem in dieses eingespritzten Reaktionsmittel erreicht. Ferner tragen die durch den Abgasstrom erwärmten Oberflächen der Strömungsablenkelemente 16 dazu bei, die Abdampfung von in Tröpfchenform auf diese auftreffendem Reaktionsmittel zu unterstützen.
    [0020] Radial außen schließen die Strömungsablenkelemente 16 an einen allgemein mit 22 bezeichneten Trägerbereich des Mischers 10 an. Der Trägerbereich 22 umgibt die Mischerlängsachse L ringartig, bildet also einen in Umfangsrichtung geschlossenen Ring. Zu der nachfolgend mit Bezug auf die Fig. 3 detailliert beschriebenen Verbindung des Mischers 22 mit einer stromaufwärts bezüglich diesem positionierten Abgasanlagenkomponente weist der Trägerbereich 22 einen Mischerverbindungsbereich 24 auf. Der Mischerverbindungsbereich 24 ist mit einem nach radial außen vorspringenden Verbindungsflansch 26 und einer an diesem vorgesehenen und im Wesentlichen axial orientierten Anlagefläche 28 ausgebildet. Mit der Anlagefläche 28 kann der Mischerverbindungsbereich 24 zur Anlage an der stromaufwärts an den Mischer 10 anschließend zu positionierenden Abgasanlagenkomponente positioniert werden.
    [0021] Anschließend an den Mischerverbindungsbereich 24 umfasst der Trägerbereich 22 eine im Wesentlichen in Richtung der Mischerlängsachse L sich erstreckende Rohrverbindungswand 30. Mit der Rohrverbindungswand 30 kann eine mit dem Mischer 10 fest zu verbindende und somit stromabwärts an diesen anschließende Abgasanlagenkomponente, insbesondere ein Abgasrohr, verbunden werden. Dazu stellt die Rohrverbindungswand 30 eine im Wesentlichen als Zylinderfläche ausgebildete Wandinnenfläche 32 bereit, an welcher das mit dem Trägerbereich 22 fest zu verbindende Abgasrohr anliegend positioniert werden kann.
    [0022] Der Trägerbereich 22 umfasst ferner eine an den Mischerverbindungsbereich 24 bzw. auch die Rohrverbindungswand 30 anschließende Mischerkörper-Tragewand 34. An die Mischerkörper-Tragewand 34 schließen die Strömungsablenkelemente 16 des Mischerkörpers 12 im Bereich ihrer Anströmkanten 18 an. Es ist darauf hinzuweisen, dass der gesamte Mischer 10 mit seinem Trägerbereich 22 und seinem Mischerkörper 12 als integrales Metallgussteil, also ein Metallblock, hergestellt werden kann. Sofern erforderlich, können anschließend an einen derartigen Gießherstellungsvorgang noch materialabhebende Bearbeitungsschritte vorgenommen werden, beispielsweise um die Anlagefläche 28 zur Herstellung einer gasdichten Verbindung vollkommen plan zu gestalten.
    [0023] Die Mischerkörper-Tragewand 34 stellt eine nach radial außen orientierte Wandaußenfläche 36 bereit. Zwischen der Wandinnenfläche 32 der Rohrverbindungswand 30 und der Wandaußenfläche 36 der Mischerkörper-Tragewand 34 ist ein in Richtung stromabwärts offener Rohraufnahmezwischenraum 38 gebildet. Dieser ist in Richtung stromaufwärts durch eine im Wesentlichen an der Mischerkörper-Tragewand 34 ausgebildete erste Übergangsfläche 40 abgeschlossen. Die erste Übergangsfläche 40 schließt im Bereich einer in Fig. 2 dargestellten Trennlinie T1 an die Wandinnenfläche 32 an und schließt im Bereich einer in Fig. 2 dargestellten Trennlinie T2 an die Wandaußenfläche 36 an. Die Rohrverbindungswand 30 weist, ausgehend von der Trennlinie T1 bis zu ihrem vom Mischerverbindungsbereich 24 entfernten axialen Endbereich eine im Wesentlichen konstante Wanddicke auf, weist in diesem Bereich also eine als Zylinderfläche ausgebildete Außenumfangsfläche 42 auf. Gleichermaßen ist die Mischerkörper-Tragewand 34 ausgehend von der Trennlinie T2 mit im Wesentlichen konstanter Wanddicke ausgebildet. Man erkennt, dass der radiale Abstand zwischen der Rohrverbindungswand 30 und der Mischerkörper-Tragewand 34, im Wesentlichen also auch der radiale Abstand zwischen der Wandinnenfläche 32 und der Wandaußenfläche 36 in Richtung von der ersten Übergangsfläche 40 weg zunimmt. Um dies zu erreichen, kann beispielsweise ein im Wesentlichen auch die Wandaußenfläche bereitstellender erster Tragewandbereich 44 der Mischerkörper-Tragewand 34 sich konisch verjüngend ausgebildet sein, so dass die Wandaußenfläche 36 und gleichermaßen eine Innenumfangsfläche 46 des ersten Tragewandbereichs 44 als Kegelstumpfflächen ausgebildet sind.
    [0024] An eine Innenumfangsfläche 48 des Mischerverbindungsbereichs 24 schließt im Bereich einer Trennlinie T3 eine beispielsweise bis zur Trennlinie T2 sich erstreckende zweite Übergangsfläche 50 an. Diese im Wesentlichen nach radial innen orientierte zweite Übergangsfläche 50 ist an einem zweiten Tragewandbereich 52 der Mischerkörper-Tragewand 34 vorgesehen und ist so gestaltet, dass sie in keinem ihrer zwischen den beiden Trennlinien T3 und T2 liegenden Bereiche eine zur Mischerlängsachse L parallele Flächennormale aufweist. Das heißt, an jeder Stelle der zweiten Übergangsfläche 50 weist deren Flächennormale eine in radialer Richtung bezüglich der Mischerlängsachse L orientierte Erstreckungskomponente auf. Dadurch werden stufenartige Übergänge mit radial sich erstreckenden Flächenbereichen zwischen der beispielsweise ebenfalls als Zylinderfläche ausgebildeten Innenumfangsfläche 48 des Mischerverbindungsbereichs 24 und der Innenumfangsfläche 46 des ersten Tragewandbereichs 44 vermieden. Es ergibt sich ein geschwungener, stufenfreier Übergang, durch welchen das mit Reaktionsmittel durchsetzte Abgas auch im radial äußeren Bereich ohne wesentlichen Strömungswiderstand in Richtung auf die Strömungsablenkelemente 16 zu geleitet wird.
    [0025] Bei dem Mischer 10 ist die erste Übergangsfläche 40 zwischen dem Bereich, in welchem sie an der Trennlinie T1 an die Wandinnenfläche 32 anschließt, und dem Bereich, in welchem sie an der Trennlinie T2 an die Wandaußenfläche 36 anschließt, durchgehend konkav gewölbt, so dass der zweite Tragewandbereich 52 mit dieser konkav gewölbten ersten Übergangsfläche 40 einen entsprechend konkav gewölbten, in Umfangsrichtung um die Mischerlängsachse L ringartig umlaufenden Bodenbereich des Rohraufnahmezwischenraums 38 bildet. Ferner ist bei einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung die erste Übergangsfläche 40 so gestaltet, dass bei deren konkaver Gestalt der Krümmungsradius ausgehend von der Trennlinie T1, also dem Bereich, in welchem die erste Übergangsfläche 40 an die Wandinnenfläche 32 anschließt, bis zu demjenigen Bereich, in welchem an der Trennlinie T2 die erste Übergangsfläche 40 an die Wandaußenfläche 36 anschließt, zunimmt. Die Zunahme kann besonders vorteilhaft stetig sein, so dass zwischen den Trennlinien T1 und T2 im Wesentlichen kein Bereich mit konstantem oder abnehmendem Krümmungsradius vorhanden ist. In Verbindung mit der Formgebung der zweiten Übergangsfläche 50 ergibt sich somit für den zweiten Tragewandbereich 52 eine ausgehend von der Trennlinie T2, also dem Anschluss an den ersten Tragewandbereich 44, zunehmende Wanddicke bis zu demjenigen Bereich, in welchem der zweite Tragewandbereich 52 an den Mischerverbindungsbereich 24 bzw. die Rohrverbindungswand 30 anschließt. Dabei besteht vorzugsweise weder am Übergang des zweiten Tragewandbereich 52 zum Mischerverbindungsbereich 24 bzw. zur Innenumfangsfläche 48 desselben, noch am Übergang des zweiten Tragewandbereichs 52 zur Rohrverbindungswand 30 bzw. zur Wandinnenfläche 32 derselben ein knickartiger bzw. stufenartiger Übergang. Ferner liegt der Bereich, in welchem an der Linie T2 die erste Übergangsfläche 40 in die Wandaußenfläche 36 übergeht, axial versetzten bezüglich des Bereichs, in welchem an der Linie T1 die erste Übergangsfläche 40 in die Wandinnenfläche 32 übergeht, und zwar derart, dass der Übergang an der Linie T2 axial weiter entfernt von einem Scheitelbereich S der ersten Übergangsfläche 40 liegt, als der Übergang an der Linie T1. Dadurch wird ein allmählicher, stufen- bzw. knickfreier Übergang der ersten Übergangsfläche 40 in die Wandaußenfläche 36 unterstützt. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Scheitelbereich S der ersten Übergangsfläche 40 derjenige Bereich ist, in welchem diese einen maximalen Abstand zu den in Fig. 2 rechts erkennbaren axialen Endflächen der Rohrverbindungswand 30 bzw. der Mischerkörper-Tragewand 34 aufweist.
    [0026] In Fig. 1 ist deutlich zu erkennen, dass die Strömungsablenkelemente 16 derart an die Mischerkörper-Tragewand 34 anschließen, dass deren am weitesten stromaufwärts orientierten Bereiche, also die Anströmkanten 18, in axialem Abstand zur ersten Übergangsfläche 40 liegen, insbesondere zu demjenigen Bereich, in welchem diese an der Trennlinie T2 in die Wandaußenfläche 36 übergeht. Bei der Umströmung des Mischers 10 mit dem von einer Brennkraftmaschine ausgestoßenen heißen Abgas wird der Mischerkörper 12 sich thermisch ausdehnen. Dieser thermischen Ausdehnung kann aufgrund der Formgebung des Trägerbereichs 22 einerseits und aufgrund des zur ersten Übergangsfläche 40 axial versetzten Anschlusses der Strömungsablenkelemente 16 an die Mischerkörper-Tragewand 34 andererseits die Mischerkörper-Tragewand 34 dieser radialen Ausdehnung des Mischerkörpers 12 folgen. Dabei bildet der zweite Tragewandbereich 52 im Wesentlichen im Bereich D desselben einen Dreh- bzw. Gelenkpunkt. Da in keinem Bereich der verschiedenen ineinander übergehenden Flächen Ecken, Kanten oder Stufen vorhanden sind, wird das Entstehen übermäßig großer lokaler Spannung bei der radialen Ausdehnung des Mischerkörpers 12 auf diese Art und Weise vermieden. Ferner wird aufgrund des vergleichsweise großen radialen Abstandes zwischen der Rohrverbindungswand 30 und der Mischerkörper-Tragewand 34 diese radiale Ausdehnungsbewegung nicht durch irgendwelche Abschnitte des Trägerbereichs 22 beeinträchtigt.
    [0027] Die Fig. 3 zeigt die Integration des Mischers 10 in eine allgemein mit 54 bezeichnete Abgasanlage einer Brennkraftmaschine. Diese Abgasanlage 54 umfasst ein stromaufwärtiges Abgasrohr 56, in dessen Bereich beispielsweise ein zum Einspritzen des Reaktionsmittels vorgesehener Injektor angeordnet sein kann. Die Abgasanlage 54 umfasst ferner ein stromabwärtiges Abgasrohr 58, das mit einem beispielsweise radial etwas aufgeweiteten Endbereich 60 in den Rohraufnahmezwischenraum 38 des Mischers 10 derart eingesetzt ist, dass es an der Wandinnenfläche 32 anliegt. Durch eine in Umfangsrichtung vorzugsweise umlaufende Schweißnaht 62 ist das Abgasrohr 58 mit der Rohrverbindungswand 30 materialschlüssig verbunden.
    [0028] An dem stromaufwärts bezüglich des Mischers 10 positionierten Abgasrohr 56 ist ein zum Rohrverbindungsbereich 24 des Mischers 10 komplementär geformtes Verbindungselement 64 beispielsweise durch eine Schweißnaht 66 festgelegt. Das Verbindungselement 64 weist einen zu dem nach radial außen über die Rohrverbindungswand 30 vorspringenden Flanschbereich 26 des Mischerverbindungsbereichs 24 komplementären Flanschbereich 68 auf. Der Flanschbereich 26 ist mit seiner Anlagefläche 28 einer Anlagefläche 70 des Flanschbereichs 68 gegenüberliegend positioniert, wobei beispielsweise zwischen diesen beiden Anlageflächen 28, 70 ein ringartiges Dichtungselement positioniert werden kann. Zur festen Verbindung kann eine die beiden Flanschbereiche 26, 68 radial außen umgebende und diese auch radial übergreifende Rohrschelle oder dergleichen vorgesehen werden, durch welche ein gasdichter, fester Zusammenhalt des Mischerverbindungsbereichs 24 mit dem Verbindungselement 64 erreicht wird. Bei einer alternativen Ausgestaltung können beispielsweise Schraubbolzen durch die beiden Flanschbereiche 26, 68 hindurchgeführt werden, um einen stabilen Zusammenhalt zu gewährleisten.
    [0029] Mit dem vorangehend beschriebenen Aufbau eines Mischers wird bei der Möglichkeit, diesen mit all seinen Systembereichen als integrales, also einstückiges bzw. aus einem Materialblock geformtes Bauteil bereitzustellen, eine Formgebung erreicht, welche eine thermische Ausdehnung des Mischerkörpers ermöglicht, ohne dass dabei lokal übermäßig große Spannungen entstehen. Somit führt auch eine über die Betriebslebensdauer eines derartigen Mischers auftretende große Anzahl an Ausdehnzyklen nicht zu der Gefahr, dass im Bereich lokal großer Spannungen Risse entstehen, welche ein Loslösen des Mischerkörpers vom Trägerbereich zur Folge haben könnten.
    [0030] Es ist darauf hinzuweisen, dass bei dem vorangehend beschriebenen und in den Figuren dargestellten Mischer verschiedenste Variationen möglich sind, ohne von dem vorangehend beschriebenen wesentlichen Aufbauprinzip dieses Mischers abzuweichen. So ist es beispielsweise möglich, die Innenumfangsfläche des Mischerverbindungsbereichs nicht nach radial innen bezüglich der Wandinnenfläche versetzt anzuordnen, sondern beispielsweise auf gleichem radialen Niveau oder nach radial außen versetzt bezüglich dieser. Auch kann die erste Übergangsfläche bei Beibehalt des Prinzips einer im Wesentlichen durchlaufend konkaven Formgebung zwischen den Bereichen, in welchen diese an die Wandinnenfläche und die Wandaußenfläche anschließt, lokal beispielsweise mit konstantem Krümmungsradius ausgebildet sein, oder es könnte, beispielsweise ausgehend von dem Bereich, in welchem die erste Übergangsfläche an die Wandinnenfläche anschließt, zunächst der Krümmungsradius der ersten Übergangsfläche abnehmen, beispielsweise bis nahe an oder zu dem Scheitelbereich der ersten Übergangsfläche, um dann in Richtung zur Wandaußenfläche wieder zuzunehmen. Auch können selbstverständlich die Strömungsablenkelemente mit von der dargestellten Formgebung abweichender Formgebung bzw. Positionierung auch bezüglich des Mischerkörperzentrums angeordnet sein.
    权利要求:
    Claims (15)
    [0001] Mischer für eine Abgasanlage einer Brennkraftmaschine, umfassend einen Mischerkörper (12) mit einer Mehrzahl von von einem Mischerkörperzentrum (14) bezüglich einer Mischerlängsachse (L) nach radial außen sich erstreckenden Strömungsablenkelementen (16) sowie einen an den Mischerkörper (12) radial außen anschließenden, die Mischerlängsachse (L) ringartig umgebenden Trägerbereich (22), wobei der Trägerbereich (22) umfasst:
    - einen Mischerverbindungsbereich (24) zum Verbinden des Mischers (10) mit einer an den Mischer (10) angrenzend zu positionierenden Abgasanlagenkomponente,
    - eine an den Mischerverbindungsbereich (24) anschließende Rohrverbindungswand (30) mit einer Wandinnenfläche (32),
    - eine an den Mischerverbindungsbereich (24) anschließende, den Mischerkörper (12) tragende und von der Rohrverbindungswand (30) radial außen umgebene Mischerkörper-Tragewand (34) mit einer Wandaußenfläche (36),
    - eine an die Wandaußenfläche (36) und die Wandinnenfläche (32) anschließende erste Übergangsfläche (40), wobei die erste Übergangsfläche (40) zwischen der Wandinnenfläche (32) und der Wandaußenfläche (36) im Wesentlichen durchgehend konkav gewölbt ist und einen zwischen der Rohrverbindungswand (30) und der Mischerkörper-Tragewand (34) gebildeten ringartigen Rohraufnahmezwischenraum (38) axial begrenzt.
    [0002] Mischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Krümmungsradius der konkav gewölbten ersten Übergangsfläche (40) vom Anschluss der ersten Übergangsfläche (40) an die Wandinnenfläche (32) zum Anschluss der ersten Übergangsfläche (40) an die Wandaußenfläche (36) zunimmt.
    [0003] Mischer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein radialer Abstand der Wandaußenfläche (36) zur Wandinnenfläche (32) in Richtung zu einem von der ersten Übergangsfläche (40) entfernten axial offenen Ende des Rohraufnahmezwischenraums (38) zunimmt.
    [0004] Mischer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandinnenfläche (32) eine Zylinderfläche ist, oder/und dass die Wandaußenfläche (36) eine Kegelstumpffläche ist.
    [0005] Mischer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im axialen Erstreckungsbereich der Wandinnenfläche (32) die Rohrverbindungswand (30) eine im Wesentlichen konstante Wanddicke aufweist.
    [0006] Mischer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mischerkörper-Tragewand (34) einen an einer radialen Außenseite die Wandaußenfläche (36) bereitstellenden ersten Tragewandbereich (44) und einen an den ersten Tragewandbereich (44) anschließenden und wenigstens einen Teil der ersten Übergangsfläche (40) bereitstellenden zweiten Tragewandbereich (52) aufweist, und dass die Mischerkörper-Tragewand (34) im ersten Tragewandbereich (44) eine konstante Wanddicke aufweist oder/und im zweiten Tragewandbereich (52) eine in Richtung vom ersten Tragewandbereich (44) weg zunehmende Wanddicke aufweist.
    [0007] Mischer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Mischerkörper-Tragewand (34) im zweiten Tragewandbereich (52) an ihrer von der ersten Übergangsfläche (40) abgewandten Seite eine an eine Innenumfangsfläche (48) des Mischerverbindungsbereichs (24) und eine Innenumfangsfläche (46) des ersten Tragewandbereichs (44) anschließende zweite Übergangsfläche (50) aufweist, und dass die zweite Übergangsfläche (50) in ihrem Erstreckungsbereich zwischen der Innenumfangsfläche (48) des Mischerverbindungsbereichs (24) und der Innenumfangsfläche (46) des ersten Tragewandbereichs (44) keine zur Mischerlängsachse (L) parallele Flächennormale aufweist oder/und ein Radialabstand der zweiten Übergangsfläche (50) zur Mischerlängsachse (L) in ihrem Erstreckungsbereich zwischen der Innenumfangsfläche (48) des Mischerverbindungsbereichs (24) und der Innenumfangsfläche (46) des ersten Tragewandbereichs (44) stufenlos abnimmt oder/und ein Radialabstand der Innenumfangsfläche (46) des ersten Tragewandbereichs (42) zur Mischerlängsachse (L) axial in Richtung von der zweiten Übergangsfläche (50) weg abnimmt.
    [0008] Mischer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenumfangsfläche (48) des Mischerverbindungsbereichs (24) eine Zylinderfläche ist, oder/und dass Innenumfangsfläche (48) des Mischerverbindungsbereichs (24) und die Wandinnenfläche (32) zueinander radial versetzt angeordnet sind, oder/und dass die Innenumfangsfläche (46) des ersten Tragewandbereichs (44) eine Kegelstumpffläche ist.
    [0009] Mischer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Mischerverbindungsbereich (24) einen nach radial außen über die Rohrverbindungswand (30) vorspringenden Verbindungsflansch (26) mit einer im Wesentlichen axial orientierten Anlagefläche (28) zur Anlage einer angrenzend an den Mischer (10) zu positionierenden Abgasanlagenkomponente aufweist.
    [0010] Mischer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Trägerbereich (22) mit seinem Mischerverbindungsbereich (24), seiner Rohrverbindungswand (30) und seiner Mischerkörper-Tragewand (34) und der Mischerkörper (12) mit seinem Mischerkörperzentrum (14) und seinen Strömungsablenkelementen (16) als integrales Metallgussteil ausgebildet sind.
    [0011] Mischer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Teil der Strömungsablenkelemente (16) mit axialem Abstand zur ersten Übergangsfläche (40) an die Mischerkörper-Tragewand (34) anschließt.
    [0012] Mischer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Übergang der ersten Übergangsfläche (40) in die Wandinnenfläche (32) und ein Übergang der ersten Übergangsfläche (40) in die Wandaußenfläche (36) zueinander axial versetzt liegen, vorzugsweise wobei der Übergang der ersten Übergangsfläche (40) in die Wandaußenfläche (36) von einem Scheitelbereich (S) der ersten Übergangsfläche (40) axial weiter entfernt liegt als der Übergang der ersten Übergangsfläche (40) in die Wandinnenfläche (32).
    [0013] Abgasanlage für eine Brennkraftmaschine, umfassend einen Mischer (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche.
    [0014] Abgasanlage nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abgasrohr (58) an der Wandinnenfläche (32) der Rohrverbindungswand (30) anliegend mit der Rohrverbindungswand (30) vorzugsweise durch Verschweißen verbunden ist.
    [0015] Abgasanlage nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass ein radialer Abstand zwischen der Wandinnenfläche (32) der Rohrverbindungswand (30) und der Wandaußenfläche (36) der Mischerkörper-Tragewand (34) größer ist als, vorzugsweise wenigstens doppelt so groß ist wie, eine Wanddicke des mit der Rohrverbindungswand (30) verbundenen Abgasrohrs (58).
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    DE112013000012B4|2021-04-15|Mischvorrichtung für eine wässrige Reduktionsmittellösung und Abgasnachbehandlungsvorrichtung, die mit derselben versehen ist
    DE112008002531B4|2018-04-05|Abgasnachbehandlungssystem
    EP0186727B1|1989-01-25|Rohrverbindung
    DE102010009043B4|2013-11-07|Statischer Mischer für eine Abgasanlage einer Brennkraftmaschine
    EP2180163B1|2013-06-05|Turbinengehäuse und Verfahren zu seiner Herstellung
    DE102008032110B4|2015-02-12|Abgasreinigungseinrichtung für einen Motor
    EP2171229B1|2016-04-06|Vorrichtung zum nachbehandeln der abgase von dieselmotoren
    DE60224956T2|2009-02-05|Doppelbefestigung einer Turbinenbrennkammer aus keramischem Matrix-Verbundwerkstoff
    DE102013210799B4|2014-12-24|Abgasanlage einer Brennkraftmaschine
    EP2855868B2|2019-12-18|Reduktionsmittelzugabe- und aufbereitungssystem eines kraftfahrzeugs
    DE112006000518B4|2015-04-30|Abgasanlage mit Einspritzdüse
    DE602005001979T2|2008-05-08|Aufhängung einer Gasturbinenbrennkammer mit integriertem Turbinenleitapparat
    EP2278133B1|2014-12-31|Misch- und/oder Verdampfungseinrichtung
    DE602004011792T2|2009-02-05|Abgasentgiftungsvorrichtung für motor
    DE60026447T2|2006-11-16|Vorrichtung und Verfahren zum Filtern von Fluiden
    DE19938854C5|2006-12-28|Vorrichtung zur Verringerung des Stickoxidanteils in einem Abgas einer Verbrennungskraftmaschine
    EP2979750B1|2017-05-31|Mischer und mischeinrichtung für eine abgasanlage
    EP2233709B1|2016-07-27|Abgasbehandlungseinrichtung
    DE69917655T2|2005-06-16|System zur dämpfung akustischer schwingungen in einer brennkammer
    DE202012013721U1|2020-02-27|Dosiereinrichtung und Mischeinrichtung für eine Fahrzeugabgasanlage
    EP1404949B1|2010-08-11|Mischeinrichtung für eine abgasreinigungsanlage
    DE102004020138B4|2007-02-08|Reduktionsmittelzugabesystem
    EP1953359B1|2009-06-03|Abgasanlage für eine Brennkraftmaschine
    EP2535535A1|2012-12-19|Statischer Mischer
    DE102009017684B4|2014-09-25|Gekapselte Abgasnachbehandlungsanlage
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    US10697347B1|2020-06-30|
    DE102019100267A1|2020-07-09|
    CN111412049A|2020-07-14|
    EP3680463B1|2021-03-31|
    US20200217238A1|2020-07-09|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2020-06-12| STAA| Information on the status of an ep patent application or granted ep patent|Free format text: STATUS: THE APPLICATION HAS BEEN PUBLISHED |
    2020-06-12| PUAI| Public reference made under article 153(3) epc to a published international application that has entered the european phase|Free format text: ORIGINAL CODE: 0009012 |
    2020-07-15| AX| Request for extension of the european patent|Extension state: BA ME |
    2020-07-15| AK| Designated contracting states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
    2020-09-11| STAA| Information on the status of an ep patent application or granted ep patent|Free format text: STATUS: REQUEST FOR EXAMINATION WAS MADE |
    2020-09-18| STAA| Information on the status of an ep patent application or granted ep patent|Free format text: STATUS: EXAMINATION IS IN PROGRESS |
    2020-10-14| RBV| Designated contracting states (corrected)|Designated state(s): AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
    2020-10-14| 17P| Request for examination filed|Effective date: 20200903 |
    2020-10-21| 17Q| First examination report despatched|Effective date: 20200918 |
    2021-01-11| STAA| Information on the status of an ep patent application or granted ep patent|Free format text: STATUS: GRANT OF PATENT IS INTENDED |
    2021-01-11| GRAP| Despatch of communication of intention to grant a patent|Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR1 |
    2021-01-20| INTG| Intention to grant announced|Effective date: 20210112 |
    2021-02-19| GRAS| Grant fee paid|Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR3 |
    2021-02-26| STAA| Information on the status of an ep patent application or granted ep patent|Free format text: STATUS: THE PATENT HAS BEEN GRANTED |
    2021-02-26| GRAA| (expected) grant|Free format text: ORIGINAL CODE: 0009210 |
    2021-03-31| REG| Reference to a national code|Ref country code: GB Ref legal event code: FG4D Free format text: NOT ENGLISH Ref country code: CH Ref legal event code: EP |
    2021-03-31| AK| Designated contracting states|Kind code of ref document: B1 Designated state(s): AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
    2021-04-15| REG| Reference to a national code|Ref country code: DE Ref legal event code: R096 Ref document number: 502019001113 Country of ref document: DE Ref country code: AT Ref legal event code: REF Ref document number: 1377173 Country of ref document: AT Kind code of ref document: T Effective date: 20210415 |
    2021-04-28| REG| Reference to a national code|Ref country code: IE Ref legal event code: FG4D Free format text: LANGUAGE OF EP DOCUMENT: GERMAN |
    2021-06-28| REG| Reference to a national code|Ref country code: DE Ref legal event code: R082 Ref document number: 502019001113 Country of ref document: DE Representative=s name: RUTTENSPERGER LACHNIT TROSSIN GOMOLL, PATENT- , DE Ref country code: DE Ref legal event code: R081 Ref document number: 502019001113 Country of ref document: DE Owner name: PUREM GMBH, DE Free format text: FORMER OWNER: EBERSPAECHER EXHAUST TECHNOLOGY GMBH, 66539 NEUNKIRCHEN, DE |
    2021-07-26| REG| Reference to a national code|Ref country code: LT Ref legal event code: MG9D |
    2021-07-30| PG25| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]|Ref country code: HR Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210331 Ref country code: BG Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210630 Ref country code: FI Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210331 Ref country code: NO Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210630 |
    2021-08-31| PG25| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]|Ref country code: LV Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210331 Ref country code: SE Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210331 Ref country code: RS Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210331 |
    2021-09-08| REG| Reference to a national code|Ref country code: NL Ref legal event code: MP Effective date: 20210331 |
    2021-10-29| PG25| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]|Ref country code: LT Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210331 Ref country code: CZ Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210331 Ref country code: EE Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210331 Ref country code: SM Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210331 Ref country code: NL Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210331 |
    2021-11-30| PG25| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]|Ref country code: SK Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210331 Ref country code: RO Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210331 Ref country code: PT Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210802 Ref country code: PL Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210331 Ref country code: IS Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210731 |
    2022-01-04| REG| Reference to a national code|Ref country code: DE Ref legal event code: R097 Ref document number: 502019001113 Country of ref document: DE |
    2022-01-31| PGFP| Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]|Ref country code: FR Payment date: 20211220 Year of fee payment: 3 |
    2022-01-31| PG25| Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]|Ref country code: ES Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210331 Ref country code: DK Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210331 Ref country code: AL Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT Effective date: 20210331 |
    2022-02-04| STAA| Information on the status of an ep patent application or granted ep patent|Free format text: STATUS: NO OPPOSITION FILED WITHIN TIME LIMIT |
    2022-02-04| PLBE| No opposition filed within time limit|Free format text: ORIGINAL CODE: 0009261 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    [返回顶部]